Elke Dörmann

Steuerberaterin

Infothek

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 03.08.2020

Unternehmenssitz im Ausland oder im Inland?

Wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen. Dies hat zur Folge, dass eine Verlagerung des Leistungsorts nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG in das Ausland ausscheidet. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 K 1789/18).

Im vorliegenden Fall war streitig, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit einer Website im Inland der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin war eine seit 1998 in das Handelsregister des Amtsgerichts K eingetragene Aktiengesellschaft, die sich vorwiegend im Bereich IPTV betätigte. Nach dem Vortrag der Klägerin sei die Betreiberin der Website in den Streitjahren die Firma I AG mit Sitz auf den Seychellen gewesen. Die Steuerfahndung kam zu der Auffassung, dass die Umsätze aus dem Betrieb der Website der Klägerin zuzurechnen seien.

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Klage abgewiesen. Die streitigen Leistungen seien im Inland zu versteuern. Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft sei nach der EuGH-Rechtsprechung (Rs. C-73/06) der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden. Bei der Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft sei eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen (statutarischer Sitz; Ort der zentralen Verwaltung; Ort, an dem die Führungskräfte der Gesellschaft zusammenkommen; Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik dieser Gesellschaft bestimmt wird). Dagegen sei eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine „Briefkastenfirma“ bzw. „Strohfirma“ charakteristisch sei, nicht als Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit einzustufen. Im Streitfall liege der Leistungsort sowohl bei Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG als auch des § 3a Abs. 1 UStG im Inland.

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